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AGB

hi!share.that Partner Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die Nutzung der von der medialabel network GmbH angebotenen Plattform hi!share.that durch Partner erfolgt ausschließlich zu den Bedingungen dieser Vereinbarung („AGB“ oder „Vertrag“) zwischen Ihnen und der

medialabel network GmbH
Wallstraße 15a, 10179 Berlin
Tel.: +49 30 555 986 03
E-Mail: info@hisharethat.com
AG Berlin-Charlottenburg Registernummer: HRB 199129 B
Geschäftsführer: Silvia Lange, Tivadar Szegeny

Um die Plattform hi!share.that als Partner in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie sich mit den AGB in der vorliegenden Form einverstanden erklären. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Partnern werden nicht Teil des Vertrags oder vereinbart, sofern medialabel network GmbH diese nicht ausdrücklich in schriftlicher Form akzeptiert hat.

§ 1  Allgemeines, Definition

    1. hi!share.that bzw. Plattform bezeichnet die von der medialabel network GmbH unter www.hisharethat.com bereitgestellte Online-Werbeplattform hi!share.that. hi!share.that bezeichnet auch die medialabel network GmbH als Anbieterin der Plattform. Die Plattform hi!share.that ermöglicht es den Partnern an Kampagnen für verschiedene Werbende teilzunehmen, in deren Rahmen sie Werbung erstellen und auf ihren Partnerseiten veröffentlichen. hi!share.that ist in keiner Weise verpflichtet, über die Plattform Kampagnen in einer bestimmten Quantität oder Qualität für Partner verfügbar zu machen.
    2. Partner bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die Plattform zu den Bedingungen dieser AGB nutzt. Partner beabsichtigt, im Rahmen von Kampagnen Werbung auf seinen Partnerseiten zu veröffentlichen.
    3. Partnerseiten bezeichnet gemeinsam alle für Displaywerbung in Online- oder mobilen Medien nutzbaren Werbeflächen (z.B. Online-Accounts in sozialen Netzwerken oder Videoportalen, Webseiten etc.), die dem Partner berechtigterweise zur Verfügung stehen.
    4. Werbender bezeichnet ein Unternehmen (z.B. den Anbieter einer App oder eine für diesen Anbieter tätige Werbeagentur), das zur Bewerbung eines Produkts (z.B. einer App) Werbung auf den Partnerseiten platzieren möchte.
    5. Kampagne bezeichnet jedes einzelne auf der Plattform veröffentlichte Angebot an die Partner, ein Produkt zu den jeweils angegebenen Kampagnen-Richtlinien zu bewerben sowie jede im Falle der Teilnahme von Partnern durch diese erfolgende Bewerbung des Produkts auf den Partnerseiten.
    6. Kampagnen-Richtlinien bezeichnet Bedingungen, Angaben, Anweisungen und weitere Anleitungen, die für die Durchführung einer Kampagne gelten. Voraussetzung für die Teilnahme an der Kampagne ist stets, dass Partner die geltenden Kampagnen-Richtlinien akzeptiert und einhält.
    7. Werbung bzw. Anzeige bezeichnet die aus dem jeweils verwendeten Werbematerial (z.B. von Partner selbst erstellte und/oder vom Werbenden vorgegebene Texte, Grafiken, Bilder, Sounds, Videos etc.) bestehende Ausspielung von Partner auf seiner Partnerseite im Rahmen einer Kampagne.

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Die Inanspruchnahme der Plattform setzt voraus, dass Partner mit hi!share.that einen Vertrag über die Nutzung abschließt. Dieser Vertrag kommt durch die erfolgreiche Registrierung zustande. Mit der Registrierung erkennt Partner die Geltung dieser AGB an.
  2. Die Registrierung für die Plattform ist kostenfrei möglich. Erhält der Partner im Rahmen der Nutzung der Plattform Coins (vgl. § 5 (1)) für die Teilnahme an einer Kampagne und möchte er sich den monetären Gegenwert dieser Coins auszahlen lassen, dann erhebt hi!share.that hierfür je Auszahlung eine Processing Fee gemäß § 5 (13). Darüber hinaus fallen bei der Nutzung der Plattform keine Kosten an.
  3. Die Registrierung erfolgt durch das Anlegen eines Nutzerkontos. Partner füllt hierzu die entsprechende Eingabemaske auf der Plattform aus. Alle Felder des Anmeldeformulars, die mit „erforderlich“ gekennzeichnet sind, müssen ausgefüllt werden. In jedem Fall ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn der Partner eine E-Mail von hi!share.that zur Verifikation seiner E-Mail-Adresse erhalten und den darin übersendeten Bestätigungs-Link angeklickt hat.
  4. Die Registrierung kann wahlweise auch per sog. Social Login unter Verwendung eines bereits vorhandenen Facebook oder Google+ Accounts des Partners erfolgen.
  5. Ein Anspruch des Partners auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
  6. Partner sichert zu, dass alle von ihm beim Anlegen des Nutzerkontos angegebenen Daten wahr und vollständig sind.
  7. Pro Person kann nur ein Nutzerkonto angelegt bzw. ein Nutzungsvertrag mit hi!share.that abgeschlossen werden.
  8. Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Nutzerkonto ausschließlich von ihm genutzt werden kann und wird zu diesem Zweck die entsprechenden Vorkehrungen zur Geheimhaltung seiner Login-Daten treffen und die Login-Daten nicht an Dritte weitergeben. Der Partner ist dazu verpflichtet, hi!share.that unverzüglich darüber zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Login-Daten nicht autorisiert verwendet werden bzw. eine solche Verwendung durch eine unberechtigte Erlangung der Login-Daten möglich ist.
  9. Natürliche Personen sind zum Abschluss eines Vertrags mit hi!share.that nur dann berechtigt, wenn sie
    1. das 18. Lebensjahr vollendet haben (Volljährige) oder
    2. zwar nicht das 18. Lebensjahr aber das 7. Lebensjahr vollendet haben (beschränkt geschäftsfähige Minderjährige) und ihnen nachweislich die wirksame Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter erteilt wurde.

Das Alter von Partner wird im Rahmen des Registrierungsprozesses abgefragt und ist wahrheitsgemäß anzugeben. hi!share.that wird unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen unternehmen, um sich bei beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen zu vergewissern, dass der gesetzliche Vertreter seine Zustimmung zum Vertrag, einschließlich der Teilnahme an den Kampagnen, erteilt hat. Gesetzlicher Vertreter des beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen sind in den meisten Fällen beide Eltern, so dass auch beide Eltern ihre Zustimmung zu erteilen haben.

  1. Partner wird darüber hinaus gegenüber hi!share.that auf Anfrage Nachweise für sein Alter und – im Falle nur beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger – die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter erbringen. hi!share.that behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto von Partner zu sperren bis der Nachweis erbracht ist.
  2. Partner stellt sicher, dass er durch seinen Gebrauch des Nutzerkontos keine Malware (z.B. Viren, Trojaner etc.) oder sonstige Programmierungen, die die IT-Systeme von hi!share.that oder Werbenden schädigen können, verbreitet und trifft hierfür alle erforderlichen Schutzmaßnahmen (Anti-Virus-Scanner etc.).

§ 3 Validierung des Nutzerkontos

  1. Zwingende Voraussetzung für die Teilnahme an Kampagnen ist es, dass der Partner sein Nutzerkonto zuvor einmalig von hi!share.that validieren lässt. Im Rahmen der Validierung überprüft hi!share.that, ob der Partner die erforderlichen Qualitäts- und Sicherheits-Anforderungen erfüllt, um an Kampagnen teilzunehmen. Im Rahmen der Validierung hat der Partner
    1. durch die Übermittlung der betreffenden URL-Links eine Reichweite seiner Partnerseiten von mindestens 3.000 Followern nachzuweisen und
    2. eine Beschreibung der geplanten Werbemaßnahmen (Format, Konzept, Platzierung) zu übermitteln und
    3. den Screenshot einer beispielhaften Kampagnen-Durchführung (Bild, Überschrift, Beschreibung) hochzuladen.
  2. Die Entscheidung über die Validierung des Nutzerkontos trifft hi!share.that im alleinigen aber billig auszuübenden Ermessen, um den Werbenden Qualität und Sicherheit im Hinblick auf die Kampagnen gewährleisten zu können. Partner hat in keinem Fall einen Anspruch darauf, dass sein Nutzerkonto validiert wird.

§ 4 Kampagnendurchführung; API-Freigaben; Zugriffs- und Nutzungsrechte für APIs, Account-Funktionen und -Daten; Garantien;

  1. Die jeweils aktuellen Kampagnen an denen der Partner teilnehmen kann, werden ihm auf der Plattform angezeigt.
  2. Der Partner verpflichtet sich, seine (Werbe-)Leistungen im Rahmen von Kampagnen nur in Übereinstimmung mit diesem Vertrag – insbesondere den in § 4 (5) genannten Garantien – und den jeweiligen Kampagnen-Richtlinien durchzuführen.
  3. Die Durchführung bestimmter Kampagnen setzt zwingend voraus, dass der Partner hi!share.that für Zwecke dieses Vertrages den Zugriff auf Funktionen und/oder Daten seiner Partnerseiten über ein Anwendungsschnittstellen (sog. APIs; z.B. Facebook Business API, Facebook Graph API, Instagram Graph API, TikTok For Business Marketing API etc.) gestattet („API-Freigabe“). Eine erforderliche API-Freigabe kann der Partner in der Regel im Account seiner Partnerseite (z.B. bei Facebook, Instagram oder TikTok) individuell erteilen und hi!share.that erhält daraufhin die tatsächliche Möglichkeit zur Nutzung der API in dem vom Partner bestimmten Umfang. Soweit hi!share.that die tatsächliche Möglichkeit zur Nutzung der API erhält gilt dies konkludent als API-Freigabe im entsprechenden Umfang.Wenn der Partner hi!share.that eine API-Freigabe erteilt, räumt er damit hi!share.that das unentgeltliche Recht ein, im Rahmen dieser API-Freigabe für Zwecke dieses Vertrages (a) die betreffende API umfassend zu nutzen und (b) über die API auf sämtliche Funktionen und/oder Daten der Partnerseite zuzugreifen.
    Soweit im Rahmen einer API-Freigabe auf Funktionen und/oder Daten zugegriffen werden kann räumt der Partner hi!share.that zudem ein einfaches, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes, nicht widerrufbares, übertragbares und unterlizenzierbares Recht zur unentgeltlichen Nutzung der Daten und Funktionen der Partnerseite für Zwecke dieses Vertrages ein.

     
  4. Für den Fall, dass es Partner nicht möglich ist, bei der Durchführung einer Kampagne diesen Vertrag und/oder die Kampagnen-Richtlinien einzuhalten, hat er die Durchführung der Kampagne sofort zu unterlassen. Dies gilt auch, sollten die Kampagnen-Richtlinien Vorgaben eines Werbenden enthalten, die diesem Vertrag – insbesondere den in § 4 (5) genannten Garantien – widersprechen. hi!share.that ist in diesem Fall zu informieren.
  5. Partner garantiert hi!share.that im Rahmen dieses Vertrages und für die Durchführung aller Kampagnen,
    1. dass er zur erforderlichen Nutzung der Partnerseiten berechtigt ist und dass er sämtliche Bestimmungen und Vorgaben der jeweiligen Anbieter für die erforderliche Nutzung der Partnerseiten einhält;
    2. dass er hi!share.that rechtzeitig vor Kampagnenbeginn sämtliche erforderlichen API-Freigaben erteilt hat und diese für die Dauer der Kampagne und ihrer Auswertung nicht widerrufen wird sowie dass er hi!share.that im Rahmen dieser API-Freigaben sämtliche Rechte gemäß § 4 (3) S. 3 und 4 in vollem Umfang eingeräumt hat.
    3. dass die Erstellung und Veröffentlichung der Werbung stets im Einklang mit den guten Sitten und allen anwendbaren Gesetzen erfolgt (z.B. des Straf- und Ordnungswidrigkeitsrechts, des Wettbewerbsrecht, des Rundfunkstaatsvertrags, des Telemediengesetzes etc). Diese Garantie umfasst insbesondere auch die jederzeitige und uneingeschränkte Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben zu Werbekennzeichnungendurch den Partner.
    4. dass die erstellte und veröffentlichte Werbung – auch unabhängig von § 4 (5) c – stets frei von sämtlichen rassistischen, gewaltverherrlichenden oder –verharmlosenden; extremistischen, zu Straftaten oder Gesetzesverstößen aufrufenden oder anstiftenden, Leib, Leben oder Eigentum bedrohenden, gegen Personen oder Unternehmen hetzenden; persönlichkeitsverletzenden, verleumderischen, ehrverletzenden, anstößigen, pornografischen, sexistischen, Personen sexuell belästigenden, obszönen, vulgären, ekelerregenden, schockierenden sowie Alkoholkonsum am Steuer oder illegalen Drogenkonsum verharmlosenden Inhalten ist.
    5. keine Werbung oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.
    6. dass die Erstellung und Veröffentlichung der Werbung keine absoluten Rechte Dritter verletzt (z.B. Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte etc.). Insbesondere garantiert der Partner zur Nutzung sämtlicher Fotos, Grafiken, Videos, Texte, Sounds, Musikwerke und –aufnahmen oder sonstiger Materialien berechtigt zu sein, die er im Rahmen einer Kampagne für die Erstellung und Veröffentlichung von Werbung verwendet;
    7. dass es keine Störung oder Störungsversuche bezüglich der einwandfreien Funktion der Plattform und besonders der durch hi!share.that angewandten Trackingmethoden gibt;
    8. dass die Veröffentlichung der Werbung nicht geeignet ist, hi!share.that oder dem Werbenden zu schaden, insbesondere im Hinblick auf ihren guten Ruf und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit.
    9. dass er im Einzelfall von hi!share.that freizugebende Werbung nach ihrer Freigabe nicht ohne die vorherige Zustimmung von hi!share.that verändert oder abwandelt, wobei davon auszugehen ist, dass es Partner in der Regel freisteht, die Werbung so wie er es für angemessen erachtet, einzubinden, solange solch eine Einbindung gemäß dieses Vertrags und der Kampagnen-Richtlinien erfolgt und
    10. dass er keine Betrügerische Maßnahmen (vgl. § 4 (6)) vorsätzlich selbst ergreift, Dritte ergreifen lässt, duldet oder ihnen sonst wie vorsätzlich Vorschub leistet.
  6. hi!share.that unterhält angemessene Mittel, um Betrügerischen Maßnahmen vorzubeugen. Der Partner wird hi!share.that bei der Vorbeugung von Betrügerischen Maßnahmen unterstützen. „Betrügerische Maßnahmen“ beinhalten, ohne jedoch hierauf beschränkt zu sein:
    1. Jede Aktivität, die von einem Bot, Script, automatisierten Programm oder ähnlichen Programmen durchgeführt wird, um den Eindruck zu erzeugen, dass eine tatsächliche Konvertierung geliefert wurde. Der Begriff beinhaltet des Weiteren alle Maßnahmen, die allgemein als betrügerisch oder missbräuchlich, gemäß allgemein anerkannter Prinzipien des Online-Marketings, angesehen werden; wie solche, die von führenden Programmen für Affiliate-Marketing und Keyword-Advertising untersagt werden: wie z.B. das Generieren von Anfragen, das Ausfüllen von Umfragen, das Abschließen von Empfehlungen auf automatisiertem Wege oder mit falschen Informationen oder das Tolerieren solch eines Verhaltens von Dritten.
    2. Incentivierte Installierungen: Es ist nicht erlaubt Nutzern Incentivierungen für Aktivitäten zu bieten (Belohnungen oder Vorteile), die eine erfolgreiche Installierung herbeiführen. Das beinhaltet explizit auch die Bitte an die User eine App zu installieren lediglich um den Partner zu unterstützen. Installierungen, die durch angebotene Incentivierungen erreicht werden, werden demnach als ungültig betrachtet und dafür erhaltene Coins werden nachträglich abgezogen.
    3. Exzessive Eigen-Installierungen: Die exzessive Installierung von Apps auf den eigenen Geräten lediglich zu dem Zweck Coins zu erhalten und ohne Absicht die App einem externen Publikum zu präsentieren, ist nicht erlaubt.
    4. Missbräuchlich erworbene Reichweite: Jede Reichweite des Partners auf den von ihm genutzten Partnerseiten, die der Partner aufgrund illegaler oder missbräuchlicher Methoden erwirbt, insbesondere durch gekaufte Social-Media-Follower oder Like-Zahlen.
  7. hi!share.that behält sich das Recht vor die veröffentlichte Werbung von Partner auf Betrügerische Maßnahmen hin zu überprüfen. Eine Pflicht von hi!share.that zu einer solchen Überprüfung besteht nicht.
  8. Für den Fall, dass der Partner gegen die Garantien gem. § 4 (5). verstößt, hat Partner das Recht,
    1. Partner mit sofortiger Wirkung von allen Kampagnen auszuschließen, die Tracking-Links von Partner zu deaktivieren und von Partner die Entfernung der Werbung von den Partnerseiten zu verlangen; und
    2. das Nutzerkonto von Partner vorübergehend zu sperren; und
    3. den Vertrag mit Partner außerordentlich fristlos zu kündigen.
  9. Für den Fall, dass der Partner gegen § 4 (6) (Betrügerische Maßnahmen) verstößt, hat hi!share.that das Recht, die Belohnung („Coins“, vgl. § 5 (1)) für die betreffende Kampagne nicht auszuzahlen bzw. erhaltene Belohnungen abzuziehen oder zurück zu fordern.
  10. Partner hält hi!share.that frei und schadlos von sämtlichen Ansprüche Dritter (inkl. des Werbenden) gegen hi!share.that und den hi!share.that entstehenden Kosten (inkl. erforderlicher Rechtsanwaltskosten), die auf einem Verstoß von Partner gegen die unter § 4 (5) genannten Garantien beruhen.
  11. Partner stellt hi!share.that auf Anfrage unverzüglich sämtliche Informationen zur Verfügung, die er von Anbietern von Partnerseiten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Werbung im Rahmen einer Kampagne erhält (z.B. Geschlecht der Leser, Uhrzeit des Lesens, Alter des Lesers etc.). Der Partner übermittelt hi!share.that dabei ausschließlich nicht personenbezogene Daten.
  12. Für den Fall, dass dem Partner für eine Kampagne Produkte des Werbenden zur Verfügung gestellt werden und der Partner diese Kampagne (i.) nicht, (ii) nicht gemäß der betreffenden Kampagnen-Richtlinien des Werbenden und/oder (iii.) unter Verstoß gegen die Garantien nach § 4 (5) dieses Vertrages durchführt durchführt, ist der Partner verpflichtet, hi!share.that den Neuwert der Produkte und die Kosten des Versands an den Partner – zu erstatten sowie an hi!share.that eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 25,00 EUR pro Kampagne zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt; im Falle der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ist eine Vertragsstrafe jedoch anzurechnen.

§ 5 Belohnungsprogramm; hi!share.that Coins; Processing Fee

  1. Partner kann für die Teilnahme an einer Kampagne eine erfolgsabhängige Belohnung in Form virtueller hi!share.that Coins („Coins“) gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Kampagnen-Richtlinien erwerben.
  2. Die Anzahl an Coins, die dem Partner als erfolgsabhängige Belohnung auf seinem Nutzerkonto gutgeschrieben werden, basiert in der Regel auf der Anzahl an Konvertierungen durch den Partner. Konvertierung meint ein vordefiniertes Ereignis, wie z.B. dass ein Nutzer eine beworbene App auf seinem Gerät innerhalb einer bestimmten Zeitspanne installiert. Konvertierungen können für jede Kampagne verschieden definiert werden. Die für die jeweilige Kampagne geltende Definition der Konvertierung, die Anzahl der pro Konvertierung zu erzielenden Coins sowie mögliche weitere Festlegungen wie z.B. tägliche Obergrenzen und Kriterien für die Zielorientierung werden in den Kampagnen-Richtlinien festgelegt. Nimmt der Partner an einer Kampagne Teil, stimmt er damit den betreffenden Kampagnen-Richtlinien zu.
  3. Die Anzahl an gültigen Konvertierungen wird von hi!share.that durch branchenübliche Tracking-Tools gemessen. Es ist in der Regel notwendig, dass der Partner einen Tracking-Link in seine Werbung auf der Partnerseite integriert. Die Auswahl des verwendeten Tracking Tools erfolgt im alleinigen billigen Ermessen von hi!share.that. Basierend auf dem Tracking-Ergebnis erstellt hi!share.that einen Kampagnen-Bericht und macht diesen dem Partner auf der Plattform zugänglich. Die Kampagnen-Berichte werden in der Regel bei Abschluss einer Kampagne jedenfalls aber monatlich zugänglich gemacht.
  4. Der Kampagnen-Bericht gilt als akzeptiert, wenn Partner nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugänglichmachung in Textform widerspricht.
  5. Über den Kampagnen-Bericht hinaus hat der Partner ggfs. Zugang zu Online-Statistiken innerhalb der Plattform. Diese Statistiken sind nur vorläufig und unverbindlich. Als Basis der Berechnung der Belohnung dient ausschließlich der Kampagnen-Bericht.
  6. Für den Fall, dass eine Abweichung von mehr als zehn Prozent (10%) zwischen dem Kampagnen-Bericht von hi!share.that und den Daten des Partners auftritt, werden sich die Parteien in gutem Glauben über eine Überprüfung der relevanten Daten und ggfs. eine Anpassung des Kampagnen-Berichts verständigen. Wenn jedoch die Gründe für die Abweichung nicht binnen 14 Tagen geklärt werden können, gilt der Kampagnen-Bericht als maßgeblich.
  7. Die Coins sind die virtuelle Belohnung des hi!share.that-Belohnungsprogramms. Der monetäre Gegenwert der Coins wird von hi!share.that gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages festgelegt und an den Partner ausgezahlt. Bestehende Coin-Guthaben werden nicht verzinst.
  8. Um Programme von hi!share.that in verschiedenen Regionen und Ländern einheitlich kalkulieren zu können, wird der monetäre Gegenwert der Coins in US-Dollar zu einem von hi!share.that festgelegten Pauschalsatz ermittelt, der dem Partner auf der Plattform angezeigt wird.
  9. Die Auszahlungen erfolgen monatlich, jedoch aus Rationalisierungsgründen nur wenn der monetäre Gegenwert der Coins in US-Dollar am Ende eines Kalendermonats einen Mindestbetrag von USD 50,- erreicht. Wird der Mindestbetrag nicht erreicht verbleiben die Coins auf dem Konto bis der Mindestbetrag durch die Belohnung mit weiteren Coins erreicht ist. Nicht ausgezahlte Coins sind für 18 Monate gültig und verfallen, wenn bis dahin der auszahlfähige Mindestbetrag nicht erreicht wurde.
  10. Die Auszahlung an den Partner erfolgt in Euro. Der hi!share.that-Umrechnungskurs des US-Dollar-Werts der Coins in den Euro-Wert für die Auszahlung wird von hi!share.that im alleinigen billigen Ermessen festgelegt und dem Partner auf der hi!share.that Webseite angezeigt. hi!share.that orientiert sich dabei an den von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten offiziellen Wechselkursen. hi!share.that passt den hi!share.that-Umrechnungskurs regelmäßig an, er spiegelt jedoch nicht den offiziellen Wechselkurs wieder.
  11. Für Auszahlungen wird der am Zahlungsdatum geltende hi!share.that-Umrechnungskurs für den gesamten Auszahlungsbetrag angewendet.
  12. Auszahlungen an den Partner für einen Kalendermonat erfolgen jeweils bis zum 15. des Folgemonats mittels der von Partner im Nutzerkonto hinterlegten Auszahlungsmethode (z.Zt. PayPal oder Überweisung).
  13. Für jede durchgeführte Auszahlung an den Partner erhebt hi!share.that eine Processing Fee. Die Processing Fee beläuft sich der Höhe nach auf 3 % des jeweiligen Auszahlungsbetrages. Die Processing Fee wird von hi!share.that jeweils bei der betreffenden Auszahlung in Abzug gebracht.
  14. hi!share.that stellt dem Partner zu jeder Auszahlung einen Zahlungsbeleg aus, der die betreffende Auszahlung an den Partner und due Processing Fee entsprechend der anwendbaren Steuergesetze wiedergibt. Der Partner stimmt zu, dass die Zahlungsbelege durch hi!share.that in elektronischer Form ausgestellt werden können.
  15. Partner wird den Zahlungsbeleg binnen vier Wochen prüfen. Wenn der Partner innerhalb dieser vier Wochen nach Erhalt des Zahlungsbelegs keinen Widerspruch einlegt, gilt der Zahlungsbeleg als akzeptiert.
  16. Partner ist für seine steuerlichen Belange selbst verantwortlich. Sofern es das Gesetz verlangt, führt der Partner als Rechnungssteller anwendbare Steuern auf seiner Rechnung einzeln auf.

§ 6  Werbeinhalte

  1. hi!share.that untersagt den Werbenden, im Rahmen der Kampagnen Werbeinhalte bereitzustellen, Werbeformen zu fordern oder Produkte bewerben zu lassen, die sitten- oder rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen („Unzulässige Werbung“). Es liegt jedoch in der Verantwortung von Partner selbst, vor der Durchführung einer Kampagne zu prüfen und sicherzustellen, dass die verwendeten Werbeinhalte und –formen keine Unzulässige Werbung darstellen
  2. Sollte Partner im Rahmen seiner Vorabüberprüfung oder während der Durchführung einer Kampagne feststellen, dass die Durchführung einer Kampagne Unzulässige Werbung erfordert, hat er unverzüglich die Durchführung zu unterlassen und hi!share.that in Textform zu informieren. hi!share.that wird die Kampagne überprüfen und bei Vorliegen eines Verstoßes des Werbenden die entsprechende Kampagne beenden. Partner wird die eingestellte Kampagne nur nach ausdrücklicher Freigabe durch hi!share.that fortsetzen.

§ 7 Teilnahme an Eventcontent-Produktionen

  1. Für den Fall, dass Partner an einer Eventcontent Produktion von hi!share.that („Content-Produktion“) teilnimmt, bei der unentgeltlich Foto- oder Videomaterial des Partners („Content“) hergestellt wird, gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 7.
  2. Soweit hi!share.that dem Partner Foto- und/oder Videomaterial im Zusammenhang mit einer Content-Produktion zur Verfügung stellt, verbleiben die Nutzungsrechte hieran bei hi!share.that.
  3. Soweit bei dem Partner Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und/oder sonstige Rechte an dem Content entstehen, räumt der Partner hi!share.that das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, auf Dritte übertragbare und an Dritte unterlizenzierbare Recht ein, den Content, einschließlich etwaiger Bildnisse des Partners, mit oder ohne Nennung des Namens des Partners, in allen Medien umfassend, insbesondere für Zwecke einer kommerziellen Vermarktung von hi!share.that und/oder Dritten bzw. den Produkten und/oder Dienstleistungen von hi!share.that und/oder Dritten zu nutzen und zu verwerten, z.B. über Online-Medien, einschließlich (mobilem) Internet, E-Mails, Apps, Videoportalen (z.B. You Tube etc.), sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, Instagram, TikTok etc.) und Blogs, wobei diese Aufzählung lediglich beispielhaft und nicht abschließend erfolgt. Partner räumt hi!share.that dabei insbesondere folgende Nutzungsrechte ein:
    1. Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, mithin das Recht, den Content, unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung in Online-Medien, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;
    2. das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, mithin das Recht, den Content zu speichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen analogen oder digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;
    3. das Recht der öffentlichen Wiedergabe, mithin das Recht, den Content gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere auch Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Bildplatten, Chips, in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben;
    4. das Bearbeitungsrecht, mithin das Recht den Content unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Partners selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in Online-Medien zu digitalisieren sowie
    5. das Werberecht, mithin das Recht, den Content für die kommerzielle Vermarktung von hi!share.that und/oder Dritten bzw. von Produkten und/oder Dienstleistungen von hi!share.that und/oder Dritten auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, insbesondere im Fernsehen, in Printmedien und auf Messeveranstaltungen zu verwenden.

Die Einräumung der Rechte umfasst eine ausschnittsweise Nutzung des Contents und eine Nutzung in Verbindung mit anderen Werken.

  1. Partner garantiert hi!share.that den Bestand der gemäß § 7 (3) eingeräumten Rechte und versichert, dass diese weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen oder mit Rechten Dritter belastet sind. Partner stellt hi!share.that insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei und haftet auch ohne eigenes Verschulden für sämtliche Schäden in diesem Zusammenhang, insbesondere für die notwendigen und angemessenen Rechtsverfolgungskosten.
  2. hi!share.that ist bis auf unbestimmte Zeit berechtigt, auf die (ehemalige) Kooperation in Geschäftsberichten, Chronologien, (Online-)Unternehmenspublikationen, etc. in geeigneter Form hinzuweisen.
  3. Die Teilnahme an der Content-Produktion von hi!share.that und die von hi!share.that im Einzelfall freigegebenen Nutzungen des Content sind für Partner kostenfrei. Mit der kostenfreien Teilnahme- und Nutzungsmöglichkeit gemäß Satz 1 sind sämtliche Leistungen von Partner im Rahmen der Content-Produktion (einschließlich der Rechteübertragung nach § 7 (3)) abgegolten. Eine Vergütung für die Rechtseinräumung gemäß § 7 (3) erhält Partner darüber hinaus nicht.

§ 8 Verfügbarkeit der Plattform Gewährleistung

  1. hi!share.that ist bemüht, die Plattform ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit von hi!share.that übernommen werden. hi!share.that kann die Verfügbarkeit der Plattform zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). hi!share.that berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen von Partner z.B. durch Vorabinformationen.
  2. hi!share.that behält sich außerdem das Recht vor, den Betrieb der Plattform für eine unbegrenzte Zeitspanne einzustellen. hi!share.that wird Partner im Falle einer solchen Einstellung vorab informieren. Auf dem Nutzerkonto gutgeschriebene Coins werden ausgezahlt.

§ 9. Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag ist für eine unbestimmte Vertragslaufzeit geschlossen.
  2. Die Parteien können den Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung.
  3. Das Recht der Parteien, den Vertrag außerordentlich aus wichtigen Gründen zu kündigen, bleibt unangetastet.
  4. Ein Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung besteht für hi!share.that insbesondere, wenn Partner gegen seine Garantien gem. § 4 (5) verstößt.
  5. In Fällen, in denen hi!share.that zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, hat hi!share.that stets auch das Recht, laufende Kampagnen des Partners zu beenden und das Nutzerkonto und den Zugang zur Plattform zunächst vorläufig zu sperren.
  6. Alle bis zum Wirksamwerden der Kündigung gutgeschriebenen Coins bzw. eine Auszahlung des Gegenwerts gem. § 5 bleiben unberührt. Die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte von hi!share.that bleiben indes unangetastet.
  7. Partner kann den Vertrag in Textform gegenüber hi!share.that, medialabel network GmbH, Wallstraße 15a, 10179 Berlin, E-Mail: info@hisharethat.com, kündigen. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
  8. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Zugang zur Plattform gesperrt. Der Partner stellt die Durchführung aller Kampagnen ein und ist zur Entfernung der betreffenden Werbemittel und Links verpflichtet und selbst verantwortlich. Partner erhält in keinem Fall Vergütungen für nach Beendigung des Vertrags durchgeführte Kampagnen, insbesondere nicht für nach der Beendigung erfolgte Konvertierungen
  9. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung behält hi!share.that sich das Recht vor, Partner dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Der Partner ist in diesem Fall nicht zur Neu-Registrierung berechtigt.

§ 10. Funktionsumfang und -gewährleistung

hi!share.that gewährt dem Partner unter diesem Vertrag Zugang zur Plattform in ihrem jeweiligen Zustand und Funktionsumfang. Partner hat keinen Anspruch auf einen bestimmten vorhandenen oder zu erreichenden Zustand oder Funktionsumfang. hi!share.that behält sich insbesondere vor, die angebotene Plattform den Möglichkeiten und Anforderungen eines fortschreitenden Standes der Technik und einem wechselnden Angebot an Kampagnen- und Werbemodellen entsprechend laufend anzupassen.

§ 11 Haftungsbegrenzung

hi!share.that schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von hi!share.that.

§ 12 Datenschutz

Für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Partner durch hi!share.that gilt die Datenschutzerklärung von hi!share.that. Die aktuelle Fassung ist auf der Webseite von hi!share.that www.hisharethat.com abrufbar.

§ 13 Kommunikation

hi!share.that kann Partner sämtliche diesen Vertrag und die Nutzung der Plattform betreffende Mitteilungen per E-Mail an die im Account von Partner hinterlegte E-Mail-Adresse übermitteln. Der Partner stellt sicher, dass er sämtliche an die im Account hinterlegte Adresse übermittelte Kommunikation erhält. hi!share.that ist jedoch nicht auf eine Kommunikation per E-Mail beschränkt.

§ 14 Vertraulichkeit

  1. Alle dem Partner mitgeteilten bzw. ihm zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von hi!share.that oder dem Werbenden, der Inhalt und die Ergebnisse der Zusammenarbeit (insbesondere, jedoch nicht abschließend, Informationen über Art und Inhalt der Kampagnen sowie die bereitgestellten Werbematerialien und beworbenen Produkte) sowie sonstige ggfs. mit einem Vertraulichkeitsvermerk gekennzeichnete oder vernünftigerweise als vertraulich erkennbare Informationen (nachfolgend „Vertrauliche Informationen“ genannt) unterliegen einer Geheimhaltungsverpflichtung von Partner.
  2. Der Partner verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen strengstes Stillschweigen gegenüber jedermann einzuhalten und die vertraulichen Informationen nur im Rahmen der Zusammenarbeit bzw. gemäß der Kampagnen-Richtlinien zu verwenden. Die vorstehende Verpflichtung gilt über das Ende dieser Vereinbarung hinaus.
  3. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich:
    1. dem Partner vor der Mitteilung bereits bekannt waren, oder
    2. der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren, oder
    3. der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden des Partners bekannt oder allgemein zugänglich werden und an deren Vertraulichkeit hi!share.that und Werbender kein Interesse mehr besitzen, oder
    4. von Partner aufgrund einer bindenden behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften offenzulegen sind, wobei Partner in einem solchen Fall hi!share.that unverzüglich schriftlich hierüber informieren und für die Wahrung der vertraulichen Behandlung im größtmöglichen Umfang Sorge tragen wird.

Die Beweislast für das Vorliegen der genannten Ausnahmen obliegt dem Partner.

§ 15 Referenzwerbung

Sofern es sich bei Partner um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt, räumt er hi!share.that das Recht ein, branchenüblich auf die bestehende Zusammenarbeit mit Partner hinzuweisen, insbesondere in Werbematerialien und auf der hi!share.that-Webseite. Der Partner kann solcher Referenzwerbung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

§ 16 Nichtumgehung

  1. Der Partner verpflichtet sich, es während des Zeitraums dieser Vereinbarung und für einen Zeitraum von einem (1) Jahr nach deren Ende, zu unterlassen, hi!share.that zu umgehen, indem er Werbenden, für deren hi!share.that-Kampagnen er unter diesem Vertrag Werbeleistungen erbracht hat, solche Werbeleistungen direkt anbietet oder erbringt bzw. sich hierzu vertraglich verpflichtet, die mit den Werbeleistungen die Partner im Rahmen von hi!share.that erbringt identisch oder ihnen im Wesentlichen ähnlich sind.
  2. Partner ist im Fall des schuldhaften Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur Nichtumgehung aus § 16 (1) schadensersatzpflichtig.
  3. Für jeden Fall des Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Nichtumgehung hat Partner eine sofort fällige Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe bemisst sich nach 200% aller Auszahlungsbeträge, die Partner von hi!share.that in den 12 Monaten vor dem Verstoß für Kampagnen mit Produkten oder Werbung des Werbenden, bzgl. dessen die Umgehung stattfand, erhalten hat. Die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens bleibt Partner unbenommen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens und ggfs. eines Unterlassungsanspruchs für die Zukunft durch hi!share.that ist dadurch nicht ausgeschlossen.
  4. Die Regelungen in § 16 (1) bis §16 (3) finden keine Anwendung, wenn der Partner nachweisen kann, dass er für den betreffenden Werbenden bereits vor Abschluss dieser Vereinbarung unabhängig von hi!share.that entsprechende Werbeleistungen erbracht hat.

§ 17. Übertragung an Dritte

  1. hi!share.that ist berechtigt, Zahlungsansprüche gegen den Partner sowie sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit Partner ohne Zustimmung von Partner auf Dritte zu übertragen. Im Falle der Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten ist der Abonnent berechtigt, den Abonnementvertrag auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Übertragung zu kündigen.
  2. Partner darf seine Rechte und Pflichten aus dem Abonnementvertrag nicht ohne Genehmigung von hi!share.that an Dritte übertragen; hiervon ausgenommen sind eventuelle Zahlungsansprüche von Partner (z.B. Schadensersatzansprüche).

§ 18. Änderungen dieser AGBs

  1. hi!share.that behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb der angebotenen Plattform ändern, einzelne Funktionalitäten von hi!share.that überarbeitet oder erweitert werden oder die AGB Regelungslücken aufweisen, es sei denn, dass dies für den Partner nicht zumutbar ist.
  2. hi!share.that wird den Partner über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Abonnent den neuen AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach einer solchen Benachrichtigung, kommen die Parteien dahingehend überein, dass die geänderten AGB Vertragsbestandteil werden. hi!share.that wird den Partner in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Partner den neuen AGB, so hat hi!share.that das Recht, den Nutzungsvertrag mit Partner fristlos zu kündigen.

§ 19. Sonstiges

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Partner eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand der Geschäftssitz von hi!share.that, zur Zeit Berlin. Dasselbe gilt, wenn Partner Kaufmann ist und das Geschäft für ihn ein Handelsgeschäft ist. hi!share.that ist auch berechtigt, am Ort der Niederlassung des Kaufmanns, des Sitzes der juristischen Person oder des Sitzes der Behörde zu klagen.
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